Dorsten, 09.01.2008/Cz
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HAGADE
§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten für alle Produkte unseres Hauses, die Sie online über unseren Internet- Shop www.hagade.de bestellen. Nebenabreden/ Ergänzungen des Vertrags sind unwirksam, soweit sie nicht schriftlich von HAGADE (im folgenden Verkäufer genannt) bestätigt worden sind.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote des Verkäufers im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Verkäufer Waren zu bestellen. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gibt der Käufer durch die Bestellung im Internet, via E-Mail/ Fax/ Telefon ab, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Verkäufer passiert hat. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot binnen 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Die Auftragsbestätigung ist unverzüglich vom Kunden auf Abweichungen zu überprüfen und der Verkäufer entsprechend zu benachrichtigen.
§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
HAGADE – Spielideen für GROSS und klein
Lena- Nüssing- Straße 20
46348 Raesfeld- Erle
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, sofern der Preis der Sache einen Betrag von € 40,00 übersteigt (§ 357 Abs. 2 BGB). Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag für jede Lieferung gesondert ausgewiesen wird. Der Versand erfolgt erst nach Vorauszahlung.
§ 5 Gewährleistung
Das Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung berührt nicht Ihre Rechte als Käufer im Sinne der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sollte eine bei uns gekaufte Ware Mängel aufweisen, verjähren Ihre Ansprüche als Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung der Ware. Bei auftretenden Mängeln der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung/ Neulieferung sowie- bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen- die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt, sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Bitte bewahren Sie als Nachweis über den Kauf die mitgelieferte Rechnung sorgfältig auf. Herstellergarantien verpflichten HAGADE nicht. In diesem Fall sind die Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller oder einem sonstigen Dritten geltend zu machen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 6 Beschaffungsrisiko
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich auszuüben.
§ 7 Rücktritt
Ist nicht innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss ein Geldeingang auf dem Konto des Verkäufers zu verzeichnen, so hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Wird der Kunde bei Auslieferung der Ware nicht zu Hause angetroffen und wird die Ware nicht innerhalb von sieben Werktagen bei einer Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme der Ware, so hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat die Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Rücklieferungen
Alle Rücksendungen, die nicht auf § 3 oder § 5 beruhen und nach der schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen frei von allen Transport und Transportversicherungskosten sowie eventuellen Nebenkosten sein. Rücksendungen deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgen, werden nicht angenommen. Ware welche ungerechtfertigt zurückgesandt wird, wird wieder zurückgestellt und mit einer Bearbeitungsgebühr von € 20,00 berechnet.
§ 9 Preise
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, sind €- Preise einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind Stückpreise.
§ 10 Haftungsausschluss/ Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze drei und vier dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes (1) erstreckt sich auf Schadenersatz statt der Leistung und Schadenersatz neben der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Absatz (3) dieser Ziffer, die Haftung für Unmöglichkeit nach Absatz (4) dieser Ziffer.
(3) Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadenersatz neben der Leistung und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Ansprüche des Käufers sind- auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 15 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen.
Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
(5) (unwirksam, wg. § 478 BGB)
(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleitstet werden. Der Verkäufer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online- Handelssystems noch für technische und/ oder elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 11 Abtretungsverbot
Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 13 Zahlungen
Der Kaufpreis ist sofort fällig. Der Käufer kommt spätestens dreißig Tage nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug.
§ 14 Verzugszinsen
Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 %- Punkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 %- Punkte über dem Basiszinssatz ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 15 Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Kunden möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.
§ 16 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an Verpackung/ Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern und unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Eine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 17 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Dorsten, sofern an dem Vertrag kein Verbraucher beteiligt ist.
§ 18 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Dorsten.
§ 19 Datenschutz
Die im Rahmen des Bestellvorgangs erhobenen personenbezogenen Daten verarbeitet und nutzt HAGADE zur Vertragsdurchführung und gibt sie zu diesem Zweck an entsprechend beauftragte Dienstleister wie z. B. Speditionen weiter.
Zur Überprüfung von Adresse oder Bonität behält sich HAGADE das Recht vor nachfolgend genannten Auskunfteien die in den Datenbanken zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten, einschließlich solcher, die auf Basis von mathematisch- statistischen Verfahren ermittelt werden(scoring) ab:
- CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss
- Producta Daten Service GmbH, Adam- Opel- Str. 18, 60386 Frankfurt
- Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg
Sofern im Rahmen der Geschäftsbeziehung Negativdaten entstehen, die verlässliche Rückschlüsse auf eine Zahlungsunfähigkeit oder nicht vorhandene Zahlungswilligkeit eines Kunden zulassen, werden diese Daten den o. g. Auskunfteien zusammen mit Namen und Anschrift übermittelt. Diese Daten fließen dann in die Bonitätsauskunft mit ein, die die Auskunfteien bei berechtigtem Interesse anfragenden Unternehmen zur Verfügung stellt.
HAGADE sowie entsprechend beauftragte Dienstleister verwenden Ihre Anschrift und – mit Ihrer gesonderten Einwilligung – auch Ihre E-Mail Adresse und Telefonnummer zur weiteren Information über interessante Produkte und Dienstleistungen von HAGADE, aber auch anderer Unternehmen
HAGADE oder entsprechend beauftragte Institute/ Dienstleister verwenden die im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten zur Marktforschung und zur Analyse für Marketingzwecke.
Selbstverständlich können Sie der Verwendung Ihrer Daten für Zwecke der Marktforschung und des Marketing jederzeit widersprechen. Senden Sie eine entsprechende Mitteilung an HAGADE, Lena- Nüssing- Straße 20, 46348 Raesfeld- Erle.
§ 20 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung wird bei HAGADE nicht gespeichert und kann nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden.
§ 21 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 22 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags mit sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige Regelung ersetzt.
§ 23 Anbieterkennzeichnung
HAGADE
Lena- Nüssing- Straße 20
46348 Raesfeld- Erle
Sitz: Raesfeld- Erle
Registergericht: xxxx
Inhaber: Frank Eurskens
